Freie Demokraten

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat deutlich gemacht, wie essenziell eine bessere finanzielle und materielle Ausstattung der Bundeswehr ist. Das ist eine Daueraufgabe, die vor allem im Kernhaushalt abgebildet sein muss. Dafür ist eine Priorisierung der Staatsausgaben notwendig. Höhere Verteidigungsausgaben außerhalb der Schuldenbremse könnten wir nur dann mittragen, wenn im Bundeshaushalt vorher das Zwei-Prozent-Ziel der NATO fest verankert wird. Mehr erfahren.